EU-Parlamentarier: USA missbrauchen die EU in Afghanistan für handfeste eigene Interessen, ohne Vorteile für die Europäer

Mölzer: "EU vergeudet Mittel in Afghanistan für USA" Der FP-Europa-Parlamentarier Andreas Mölzer kritisiert die "Hilfsdienste" der EU für die USA in Afghanistan. Die USA wollen die Bodenschätze des Landes ausbeuten, kritisiert Mölzer, die Union habe nichts davon. "Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die an der Seite der USA am Krieg in Afghanistan teilnehmen, muss es darum gehen, ihre Truppen aus diesem Land so rasch wie möglich abzuziehen", sagte der freiheitliche Delegatio

IWF verwehrt Ungarn dringend notwendige Kredite wegen Einführung einer Bankenabgabe

Ungarn will nicht weiter nach der Pfeife des IWF sparen Der IWF unterbricht die Gespräche, weil Ungarn eine Bankenabgabe einführen will statt noch stärker zu sparen Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Ungarn die Auszahlung von dringend notwendigen Kredittranchen verwehrt, um das Land zu disziplinieren. Sie sind Teil eines vor zwei Jahren geschnürten Hilfspakets über gut 25 Milliarden Dollar, an dem auch schon die EU mit 6,5 Milliarden beteiligt war. Die Verhandlungen über die a

Wer nicht zahlen kann, wird regiert. Bundesregierung arbeitet an einem Plan, der für eine europäische Schuldnernation einer "koloniale Unterwerfung" gleichkommt

Der Berliner Club: Deutschland will Europa Bedingungen diktieren Von Stefan Steinberg | World Socialist Web Site | – Die deutsche Regierung lässt gerade einen Eventualplan für in der Krise steckende Länder entwickeln, die ihre Schulden bei den europäischen Banken nicht mehr be- dienen können. Der Plan wird von einer kleinen vertraulichen Gruppe von Politikern und Finanz

Trotz Möglichkeit der Auskunftsersuchung, praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten

EU-Bürger sollen laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zwischen den Europäischen Institutionen und dem US-Finanzministerium Auskunftsrechte über das Treiben der US-Terrorjäger beim Zugriff auf EU-Banktransfersdaten (Terrorist Financial Tracking Programm, TFTP) erhalten. heise online machte die Probe aufs Exempel und versuchte sich beim US-Finanzministerium, bei den EU-Institutionen und bei den nationalen Datenschutzbeauftragten schlau zu machen, wie man nun Auskunft darüber erlangen kann,

Angaben zu politischer Einstellung, Lebensweise oder sexueller Orientierung. EU-Parlamentarier opponieren gegen ausufernden polizeilichen Datenaustausch

Polizeiliche Datenbankgesellschaft EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar Cecilia Malmström, Innenkommissarin der Europäischen Union, hat eine umfassende Übersicht aller EU-Informationssysteme mit Personendaten angekündigt. In einer Mitteilung an den LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments verspricht Malms

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen. Innerhalb von fünf Jahren schon über 150 mal

Moskau wegen Folter verurteilt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegen Russland ein Urteil wegen der Folterung und mutmasslicher Tötung eines Tschetschenen gefällt. Es ist nicht die erste Verurteilung Russlands. Die Strassburger Richter sahen es am Donnerstag als erwiesen an, dass der damals 24-Jährige im Februar 2000 von russischen Soldaten verschleppt und schwer misshandelt wurde. Da er seit mehr als zehn Jahren spurlos verschwunden sei, sei davon auszugehen, dass er von den

Bankenaufsicht: Ohne uns! Bundesregierung bekämpfte monatelang Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht

Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel ein gern gesehener Gast. Auch Anfang der Woche, kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister, gab er sich gewohnt verantwortungsbewusst: »Wir sind verpflichtet, eine europäische Finanzaufsicht zustande zu bringen.« Schäuble hat nur ein Problem: Nicht alle Beamten in Kanzleramt und Finanzministerium teilen seine Einschätzung. Zumindest wurde hinter den Kulissen monatelang daran gearbeitet, dass die geplante europä

Gefahr für die parlamentarische Demokratie. EU-Kommissionspräsident Barroso warnt: Umstürze im Süden Europas möglich

Der EU-Kommissionspräsident warnt vor weitreichenden Folgen sozialer Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Be

Kalter Rohstoff-Krieg um den Nordpol. Die politischen Auseinandersetzungen um die Rohstoffe der Arktis werden hitziger

Das Ende der Ruhe am Nordpol Die politischen Auseinandersetzungen um die Rohstoffe der Arktis werden hitziger Die Klimaerwärmung heizt nicht nur den Nordpol auf. Auch die politischen Auseinandersetzungen zwischen den Anrainerstaaten der Arktis werden zunehmend hitziger. Seit die Nordwestpassage kürzlich zum ersten mal komplett eisfrei war, ist der Kampf um die Region entbrannt (siehe dazu US-Präsident Bush erklärt die USA zur "arktischen Nation" und Kalter Krieg um den Nordpol). Zwischen

Nach Weitergabe an die USA. EU will auch Israel Zutritt zu sensiblen Daten ihrer Bürger ermöglichen

HAARETZ und stellt fest, dass anscheinend nur das kleine Irland ein Problem darin sieht. Zur Erinnerung: Irland ist eines der Länder deren Pässe gefälscht wurden, um

Schwer beeinflussbares und gefährliches Eigenleben. Europäische Parlament gibt trotzdem grünes Licht für die neue Megabehörde "EU-Außenministerium"

Außer Kontrolle Das künftige "EU-Außenministerium" könnte ein schwer beeinflussbares und gefährliches Eigenleben entwickeln. Trotzdem gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Megabehörde Die zelebrierte Einigkeit und Freude täuschte. Am Donnerstag war wohl niemand so richtig glücklich im Europäischen Parlament. In ihrer "Straßburg-Woche" hatten die Abgeordneten am französischen Parlamentssitz die Pläne zum Aufbau eines "Europäischen Auswärtigen Dienstes" (EAD) durchgewinkt. Dass ni

Trotz Bedenken der Datenschützer. Europaparlament billigt SWIFT-Abkommen. EU-Bankdaten werden wieder an die USA übermittelt

Trotz der Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Das Abkommen erlaubt US-Terrorfahndern vom 1. August an wieder den Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischer Bankkunden. Es ist nach dem belgischen Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecom

Düstere Zukunftsprognosen. Topökonomen warnen vor «dritter Depression»

In einer dramatischen Kolumne zeichnet Paul Krugman ein düsteres Bild der näheren Zukunft. Jetzt pflichtet ihm auch Robert Shiller in einem Videointerview bei. In der letzten Woche haben enttäuschende Zahlen zum Wirtschaftsgang in den USA den Aktienmärkten weltweit herbe Einbussen beschert, gegenüber dem Schweizer Franken ist auch der Dollar weiter eingebrochen. Es könnte noch weit schlimmer kommen. Spitzenökonomen sprechen bereits mit der Möglichkeit einer «Dritten Depression» – mit dr

Andere Sorgen als Europa. Spanien gibt die EU-Präsidentschaft ab

Nach dem gescheiterten Zapatero wird nun geschäftsführend der Belgier Leterme das Ruder übernehmen Die meisten Menschen in Deutschland dürften kaum gemerkt haben, dass Spanien turnusgemäß sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Den Spaniern ging das nach dem grandiosen und publikumswirksamen Fehlstart im Web nicht viel anders. Innerhalb und außerhalb des Landes bestimmten vor allem die Negativschlagzeilen und die gravierenden Probleme im Land das Bild. Da ist die Rekordarbeitslos

Merkels neuer Nationalismus gegen Europa. Verkennung und Verrat der nationalen Interessen Deutschlands?

Europäisch Roulette: Merkels letzte Kugel Das Drama von Athen ist ein Lehrstück über den traurigen Zustand Europas. Nach der Fremdherrschaft der Türken über die Griechen beginnt nun die „Freundherrschaft“ der EU. Die Chance der Krise wurde nicht genutzt. Die intellektuellen Eliten Europas versagen. Der Zerfall der Union kann Wirklichkeit werden. Ein deutscher Karikaturist hat das Drama, das Europa in diesem Frühjahr in Atem hält, so kommentiert: Die „EU“ brennt. Und aus dem Deutschen-Deck di

Die WHO auf dem Untersuchungstisch: Wie eng ist sie mit der Pharmaindustrie verstrickt?

Der Tenor der Experten in Genf ist klar: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zu eng mit der Pharmaindustrie verstrickt. Sie muss transparenter werden. Dem widerspricht nur die Pharmabranche. «Die Grenzen innerhalb der WHO zwischen kommerziellen Interessen und wissenschaftlichen Entscheiden sind verwischt», sagte der Europaratsberichterstatter zur Schweinegrippe, der Brite Paul Flynn. Eine von der WHO eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Organisation rund um

Hollands Botschafter im Interview:"Die Leute haben nichts gegen Kopftücher, aber gegen die Burka"

Nach dem Gespräch über Fußball hier nun der zweite Teil unseres Interviews mit dem niederländischen Botschafter Marnix Krop: Über holländische Ängste vor Deutschland, über Einwanderung und über den Rechtspopulisten Geert Wilders. Im Fußballteil unseres Interviews hatten Sie gesagt, dass sich die holländische Sicht auf Deutschland durch die WM 2006 fundamental verbessert habe. Gab es denn nicht auch andere Gründe? Die Art und Weise, wie die deutsche Einheit nicht nur zu

Aus Furcht vor dem Iran? EU eröffnet Beitrittsgespräche mit der Türkei

Nach Monaten des Zögerns haben sich die Mitgliedstaaten für Beitrittsverhandlungen mit Ankara entschieden. Ein Grund ist auch die Furcht vor dem Iran. Die EU hat der Türkei die Beitrittstür am Mittwoch nach langem Zögern einen Spalt weiter aufgestossen: Alle 27 Mitgliedsstaaten gaben grünes Licht für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels. Am Nachmittag traf sich die spanische Ratspräsidentschaft mit dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu zur offiziellen Beitrittskonferenz in