Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Die Bundeswehr in Afghanistan und die Aufweichung des Völkerrechts

Rechtlos in Afghanistan? Und was folgt daraus für Kriegsopfer und Täter? Sind die Einsätze überhaupt noch völkerrechtlich legitimiert? Gerhard Stuby und Norman Paech setzen sich mit der völkerrechtlichen und grundgesetzlichen Legitimation des Bundeswehreinsatzes auseinander und sehen eine unsichere Rechtslage für deutsche Opfer und Täter im In-und Ausland

Zeichen des Sieges des politisierten Islams. Alice Schwarzer fordert Burka-, Nikab- und Tschadorverbot.

Die muslimische Totalverschleierung ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, sie bedeutet auch den endgültigen Sieg des politisierten Islam. Burka, Nikab und Tschador gehören deshalb verboten. Von Alice Schwarzer Als das französische Parlament am Vorabend des 14. Juli das Verbot der Burka in der Öffentlichkeit beschloss, enthielten sich - bis auf zwanzig Abweichler - die Sozialisten, Kommunisten und Grünen der Stimme. In der Kopftuchdebatte scheint die politische Front in allen europäischen

Rot-Gelbe Koaltionen wären gut für Deutschland. Kurt Beck liebäugelt mit sozialliberalen Koalitionen

Der SPD-Ministerpräsident erklärt, was er an der FDP schätzt, und zollt dem neuen Staatsoberhaupt Respekt. Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, welche Stärken hat der Bundespräsident Christian Wulff? Kurt Beck: Er ist politisch erfahren. Das ist ein großer Vorteil, anders als mancher meint. Diese Erfahrungen werden Herrn Wulff bei der Ausübung seines Amtes zugutekommen. Das hoffe ich jedenfalls für ihn – und für unser Land. [b]Welt am Sonntag: [/b

Der Sozialstaat als einziger Garant der inneren Sicherheit. Warum der Staat weiter für die soziale Sicherheit seiner Bürger bürgen muss

[color=#333333]In Krisenzeiten rufen die Liberalen wieder nach dem starken Staat, nachdem Großbanken und Finanzindutrie katastrophal wirtschafteten . Mit Begrundungen, wie "sytemrelevant" und "alternativlos" wurden die Steuermilliarden eingefordert und von den politischen Eliten fast bedingungslos bewilligt. Gespart wird nun an den Sozialleitungen für den Menschen. So jedenfalls sieht es Heribert Prantl in seinem Artikel "Satansmühle" (Vom versagen der Eliten) und empfindet es als grundfalsch. Das "System"

Sparen ja, aber gefälligst nicht bei meiner Klientel? Vor allem Brüderle von der FDP boykottiert Sparpaket beim Abbau von Vergünstigungen

Schäuble spart allein - Minister boykottieren Finanzminister Schäuble ist über die fehlende Disziplin seiner Kollegen empört: Einige Ressorts wollen nichts mehr von ihren Beschlüssen zum Sparpaket wissen. Größter Quertreiber soll ein Minister der Liberalen sein. Das Sparpaket der Regierungskoalition wird gleich von mehreren Fachministerien sabotiert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stellen sich vor allem das Wirtschafts- und das Justizminister

Warum musste mein Sohn in Afghanistan sterben? Soldatenmutter zeigt Guttenberg an.

Experten kritisieren Sicherheit der Bundeswehr Die Mutter eines toten Hauptfeldwebels will ermitteln lassen, warum ihr Sohn in Afghanistan sterben musste. Bundeswehr-Angehörige schlagen Alarm: Wegen schlechter Ausrüstung ist die Sicherheit der Truppe zunehmend gefährdet. Experten beklagen die Untätigkeit der Regierung. Die Mutter eines toten Soldaten ist verzweifelt. Der Tod ihres Sohnes Nils Bruns am Karfreitag in Afghanistan, sechs Kilometer westlich des Bundeswehrlagers in Kundus, läss

Merkel müsse sich „etwas Tapferes einfallen lassen“, um das kommende Jahr politisch zu überleben. Über den Zustand der Union nach Hamburg

Was der Abgang von Ole von Beust für Folgen hat Umbruch in Hamburg: Der Rückzug des ersten Bürgermeisters hat die Koalition in Hamburg und die gesamte CDU erschüttert. Wie geht es nach dem Volksentscheid weiter? Ruhe heißt das oberste Gebot. Wenn es nach den Spitzen der Koalitionsfraktionen in Hamburg geht, soll es im Rathaus nach dem für den 25. August angekündigten Rücktritt von Ole von Beust (CDU) auch künftig kein anderes Regierungsmodell geben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank

Ist die CDU noch regierungsfähig? Um Angela Merkel wird es einsam, nicht nur zum Schaden für die CDU

Ist die CDU noch regierungsfähig? Gabor Steingart befasst sich mit dem Rücktritt des sechsten konservativen Landeschefs innerhalb eines Jahres und sieht in der Führungsreserve der CDU politische Praktikanten, die das Gesamtbild der CDU als regierungsfähige, ideengebende Kraft in Frage stellen.

Hamburger Scherbenhaufen. Der linksliberale Aufbruch der Grünen mit der CDU ins Bürgertum vorerst gestoppt

Kein schwarz-grüner Aufbruch ins Bürgertum Nach dem Rücktritt von Ole von Beust steht es schlecht um das neue Bürgerbündnis. Bis aus schwarz-grünen Rechenspielen eine realistische Machtoption wird, ist es wieder ein weiter Weg.  Vielleicht hätte die Geschichte ja einen anderen Verlauf genommen, wenn die CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 ein paar Tausend Stimmen mehr bekommen hätte. Für Schwarz-Grün an Rhein und Ruhr war alles bereitet, das neue Bürgerbündnis schien möglich. Die

Ihr macht, was wir sagen. Niebel will Geld nur an Hilforganisationen verteilen, die sich dem Konzept der Bundesregierung unterordnen

Deutsche NGOs verweigern Zusammenarbeit mit der BundeswehrEntwicklungshilfeminister Dirk Niebel droht eine politische Pleite in der Afghanistan- Politik. Deutsche Nichtregierungsorganisationen wie die Caritas lehnen die von dem FDP-Politiker geforderte Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ab – nur unter dieser Bedingung hatte Niebels Ministerium Hilfsgelder in zweistelliger Millionenhöhe vergeben wollen. Damit steht das von der Bundesregierung propagierte Konzept der vernetzten Sicherheit in Afghan

Hamburger Bildungsreform an Volksentscheid gescheitert. Ein Verrat an Deutschlands Zukunft?

Ein Autor der Initiativgruppe des Migrationsblogs zeigt sich enttäuscht über den Ausgang des Volksentscheids in Hamburg zur Bildungsreform und sieht einen Verrat an Deutschlands Zukunft, was er in einer Argumentationskette zu unterstreichen versucht.

Ursula von der Leyens Projekt "Bürgerarbeit". Mit Fördern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob

Mit dem Projekt "Bürgerarbeit" will Ursula von der Leyen Arbeitslose wieder in die Berufstätigkeit bringen - zu fragwürdigen Konditionen Das Modell der Bürgerarbeit, welches die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, derzeit als großen Fortschritt preist, ist eine Fortführung der 1-Euro-Jobs - wobei es ein paar Unterschiede gibt: Zum einen waren 1-Euro-Jobs befristet (im Mittel betrug die Einsatzzeit 6 Monate), zum anderen wird bei der Bürgerarbeit ein Arbeitsvertrag zwischen dem bisher

FDP-Studenten warnen: Grüne und SPD stärken Linksextremismus in NRW. Linke Extremisten an Hochschulen großes Problem

Die FDP-Studenten warnen (ef-AFL) Die Liberalen Hochschulgruppen NRW äußern sich heute zur neuen rot-grünen Minderheitsregierung so: „Durch die Entscheidung Hanelore Krafts bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Tolerierung der Linkspartei zu setzen, stärkt die SPD und ihr Koalitionspartner dem Linksextremismus in NRW den Rücken. Aufgrund des Faktums, dass die SPD in der kommenden Legislaturperiode in NRW auf die Billigung von der Linkspartei setzt, adelt sie Linksextremisten, die unter a

"Immer frauenfeindlich". Junge Union Berlin will Pornoseiten im Internet sperren

No Sex, please! Sommerloch-Alarm? Conrad Clemens, Vorsitzender Jungen Union Berlin, will Pornoseiten im Internet sperren. Denn diese seien "immer frauenfeindlich". Die Junge Union Berlin hat die Bundesregierung aufgefordert, bislang legale Pornografie aus dem Netz zu verbannen. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag (Screenshot) teilte der Landesvorsitzende Conrad Clemens mit, Sexualwissenschaftler hätten festgestellt, dass der Konsum von Internet-Pornos "zu einer erheblichen sexuellen

Regierungsberater fordern Patienten-Abgabe. Patienten sollen künftig einen Teil ihrer Arztrechnung aus der eigenen Tasche bezahlen

Patienten sollen künftig einen Teil ihrer Arztrechnung aus der eigenen Tasche bezahlen - und so eher auf teure Behandlungen verzichten. Dies fordert eine Beraterkommission der Bundesregierung. Auch den Preiskampf zwischen den Apotheken wollen die Experten verschärfen. Berlin - Patienten könnten schon bald einen Eigenanteil an ihren Behandlungskosten übernehmen müssen - zumindest, wenn es nach der regierungsnahe Monopolkommission geht. Das Gesundheitssystem solle "um ein Element ei

Strafe und herrsche. Streit um die Sicherungsverwahrung zeigt, wie Politiker Verunsicherung und Strafwut der Gesellschaft instrumentalisieren

Die Einstellung und die Haltung der Öffentlichkeit im Umgang mit der Kriminalität und den Kriminellen ist ein untrüglicher Zivilisationstest für jede Gesellschaft. Diese Feststellung ist exakt hundert Jahre alt, und sie stammt nicht aus dem Munde eines weltfernen Philantrophen, sondern von Winston Churchill. Heute ist von einem „Zivilisationstest“ im Zusammenhang mit dem Umgang von Staat und Gesellschaft mit ihren Kriminellen kaum noch die Rede. Die Frage des Kriminologen Nils Christie,

Die schwarz-gelben Schildbürger von Kiel. Wie kurzsichtige, inkompetente Klientelpolitik eine ganze Region und ihre Menschen in Gefahr bringt

Ein Land sieht gelb Der bizarre Streit um die ursprünglich geplante Schließung der medizinischen Fakultät an der Universität Lübeck offenbart nicht nur die Inkompetenz und Ruchlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein, sondern auch eklatante Konstruktionsmängel des föderalen Bildungssystems. Mit einem Taschenspielertrick konnte Bundesbildungsministerin Schavan zwar die Universität in Lübeck

Krach bei der FDP wegen Veruntreuung von Stiftungsgeldern. Saar-FDP-Spitzenmann zeigt 11 Parteikollegen an

Im Saarland hängt der Haussegen schief. Der Fraktionsvorsitzende wirft elf Gesinnungsgenossen Veruntreuung von Stiftungsgeldern vor. Jetzt sicherten Ermittler Beweismaterial in der noblen Villa Lessing. Die saarländische FDP wird von einer bizarren Affäre erschüttert: Wegen Verdachts der Untreue ließ die Staatsanwaltschaft die Villa Lessing der parteinahen Liberalen Stiftung Saar durchsuchen, um dort Unterlagen zu sichern. Zudem habe man eine Wohnung in Wiesbaden und drei in Bonn unter